Grundsätze unserer Kommunalpolitik
Die Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile tragen dazu bei, dass kommunale Aufgaben finanziert und durchgeführt werden können. Durch die Pflege der örtlichen Traditionen, durch gegenseitige Hilfe und eigenständige Organisationsformen bewahren sie die Besonderheit der jeweiligen Ortsgemeinschaft und stellen sich neuen Entwicklungen. Zugleich sorgen sie dafür, dass ein buntes und vielfältiges Bild Ebermannstadts entsteht.
Ziel kommunaler Politik muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Ortsteilen immer wieder zusammenzuführen. Sie muss darauf achten, dass deren Stimme gehört wird und dass die Interessen auch der kleineren Ortsteile gewahrt bleiben. Zugleich muss das Bewusstsein gefördert werden, dass alle gemeinsam Ebermannstädterinnen und Ebermannstädter sind und gemeinsam die Zukunft gestalten.
Die Gemeinde ist die kommunale Einheit, die jede Bürgerin und jeder Bürger noch überschauen kann. In diesem Rahmen soll jeder die Möglichkeit haben, zum Wohle des Ganzen Einfluss zu nehmen. Aber: Mitreden kann nur, wer informiert ist!
Moderne Kommunalpolitik umsetzen heißt:
- Sachliche Zusammenarbeit des Stadtrates und der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern
- Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung
- Information aller Betroffenen bei Planung und Umsetzung von Maßnahmen – miteinander statt übereinander reden
- Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger, vor allem bei Bauprojekten
Wir schaffen ein offenes, positives Klima, das dem Einzelnen zeigt: Meine Meinung ist wichtig.
Ebermannstadt muss lebenswert und attraktiv bleiben für Menschen aller Altersgruppen, für Familien und Singles – auch in Zeiten des demographischen Wandels.
Ziele kommunaler Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik sind daher:
- Teilhabe und Chancengleichheit für Familien, Singles, Jung und Alt in allen Belangen
- Aufmerksamkeit für Alleinerziehende, Kinderreiche und Familien mit Migrationshintergrund
- Jugendliche stark machen für die Zukunft
- Selbstbestimmtes und würdiges Lebens im Alter
Familienfreundlichkeit, Raum und Förderung für junge Menschen, Wertschätzung für Alte sind nicht nur Aufgabe und Verpflichtung, sondern auch wichtige Pluspunkte für die Entwicklung unserer Stadt.
Die Vereine gestalten das gesellschaftliche und kulturelle Leben. Sie lassen Jugendliche in Verantwortung hineinwachsen und schaffen nachhaltige Werte in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen. Ohne die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinnen und Bürger wären viele Einrichtungen, Feste, Freizeit- und Betreuungsangebote undenkbar. Eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der Stadt mit Vereinen, Kirchen und Initiativen ist unverzichtbar.
Ebermannstadt ist das Herz der Fränkischen Schweiz. Grüne Hänge mit Heckengehölzen, Obstwiesen, Steinbrüche, Wälder, Täler und Hochflächen prägen unsere einzigartige Kulturlandschaft. Sie machen unsere Gemeinde unverwechselbar. Sie gewähren eine hohe Lebensqualität und stellen einen Standortvorteil für Tourismus und Wirtschaft dar. Der Beitrag der Landwirte für die Bewahrung des traditionellen Landschaftsbildes ist dabei nicht zu unterschätzen.
Die Erhaltung der einmaligen Landschafts- und Naturräume unseres Gemeindegebietes ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft – auch für kommende Generationen. Siegehört zu den vorrangigen Aufgaben der Stadtpolitik.
Für kommunale Naturschutzarbeit gilt daher:
- Sie bewahrt die Eigenart unserer Kulturlandschaft
- Sie geschieht im Dialog mit Landwirten, Naturschützern und Behörden
- Sie sichert den Erholungswert für Einheimische und Touristen
- Sie erhält die Vielfalt an Lebensräumen, Tier- und Pflanzenarten
- Sie verhindert Bodenversiegelung und Flächenfraß
- Sie sichert die Qualität unseres Trinkwassers
Die Kommune handelt im Interesse der Steuerzahler nach den Prinzipien der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Gemeinschaftsaufgaben werden aus dem gemeinsamen Finanztopf finanziert. Das Gesetz verlangt aber auch, dass für die Bereitstellung spezieller Dienste die Nutzer Beiträge oder Gebühren zahlen.
Das aus der Umweltpolitik bekannte Prinzip der Nachhaltigkeit muss auch auf die Finanz- und Haushaltspolitik der Stadt übertragen werden. Haushaltspolitik darf nicht auf Kosten der kommenden Generationen gemacht werden.
Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet:
- Haushaltspolitik darf nicht nur in den Haushaltsberatungen stattfinden, sie muss bei allen Entscheidungen im Kommunalparlament berücksichtigt werden.
- Bei der Konsolidierung des Haushalts muss das Gemeinwohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.
- Städtische Betriebe müssen kostendeckend arbeiten.
- Gebühren und Beiträge müssen sachgerecht und nachvollziehbar sein. Sie müssen den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erhoben werden.
Altersgerechte und solide Schulbildung ist Voraussetzung für die optimale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, aber auch für den Erhalt und die Entwicklung unserer Kultur, unserer Wirtschaft, unseres Wohlstands. Sie ist zugleich Standortvorteil der Stadt gegenüber anderen Gemeinden. Bildung ist das wichtigste Kapital unserer Gesellschaft
Ziele städtischer Schulpolitik
- Im Rahmen des Schulverbands ist sie unmittelbar verantwortlich für ein zeitgemäßes und bedarfsgerechtes Bildungsangebot in Grundschule und Mittelschule.
- Die weiterführenden Schulen begleitet sie mit wohlwollendem Interesse.
Bildung und Chancengleichheit sind nicht nur ein Fall für das Kultusministerium.
Der Schulstandort Ebermannstadt muss seine zentrale Bedeutung bewahren und, wenn möglich, ausgebaut werden.
Für Privatpersonen wie für Unternehmen ist das Kulturangebot ein Auswahlkriterium bei der Wohnungs- bzw. Standortsuche. Kommunale Kulturarbeit bietet Möglichkeiten, am kulturellen Leben teilzunehmen.
Kulturarbeit braucht
- sachkundige und zielstrebige Unterstützung.
- Unabhängigkeit von parteipolitischen Vorgaben und wirtschaftlichen Zielsetzungen,
- Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements
- einen gesicherten und ausreichenden finanziellen Spielraum,
Ebermannstadt braucht kreative und attraktive Kulturarbeit, die Lebensqualität schafft und Kommunikation fördert.
Die Weichenstellung für die Verkehrspolitik findet vor Ort statt. Die Kommune ist entscheidender Akteur der Energie- und Klimapolitik.
Ebermannstadt als Nadelöhr zur Fränkischen Schweiz muss Einfluss nehmen auf die Verkehrsplanung. Verkehrspolitik ist zugleich ein Beitrag zu verantwortungsbewusster Energie- und Klimapolitik.
Nachhaltige Verkehrs- und Energiepolitik bedeutet:
- die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger schützen
- Klimaschutz als Handlungsfeld der Kommune ernst nehmen
- umweltverträgliche Mobilität durch Bus, Bahn und Fahrrad fördern
- Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche erhöhen
- Energiewende vor Ort vorantreiben
Wirtschaftsförderung trägt zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei, fördert Innovation und hilft engagierten Menschen in die Selbstständigkeit. Die Kommune ist dabei zentrale Anlaufstelle für Belange der Unternehmen, Standortentwickler und Förderer unserer regionalen Stärken. Kommunale Wirtschaftsförderung ist eine wesentliche Aufgabe der Zukunftssicherung.
Kommunale Wirtschaftsförderung
- schafft neue und sichert existierende Rahmenbedingungen
- fördert ein gutes Wirtschaftsklima
- prägt ein klares kommunales Profil
- unterstützt erfolgreiches Wirtschaften durch Dienstleistungsangebote
- sichert und stärkt die Finanzkraft der Stadt Ebermannstadt
Kommunale Wirtschaftsförderung steigert die Attraktivität Ebermannstadts für neue Unternehmen.
Unsere Stadt hat die Chance, ihre Einwohnerzahl zu halten – trotz des demographischen Wandels. Sie muss als Mittelzentrum die für die Bürger und das Umland wichtigen Einrichtungen bewahren. Es muss für die Menschen weiterhin attraktiv sein, hier zu wohnen oder sich hier anzusiedeln. Dazu braucht es eine Politik mit Augenmaß und Sachverstand.
Nachhaltige Stadtentwicklung konzentriert sich auf die inneren Stärken der Gemeinde
- Sie sichert die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger – auch für künftige Generationen.
- Sie bewahrt ein attraktives Stadtbild
- Sie schafft und erhält Wohnraum und Gewerbeflächen
- Sie folgt dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“
- Sie achtet auf Umwelt- und Landschaftsschutz
Städtebauliche Entscheidungen müssen zum Wohl der Allgemeinheit getroffen werden. Sie dürfen nicht privaten Einzelinteressen dienen.
Auf unsere Innenstadt in ihrer traditionellen, geschichtlich gewachsenen Gestalt dürfen wir stolz sein. Sie ist Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger. Sie ist zugleich Aufenthaltsraum für Einheimische und Besucher. Sie ist bei vielen Anlässen ein Ort zum Feiern, zur Begegnung, zur Kommunikation. Sie beherbergt Handel, Dienstleistungen und Gewerbe für das gesamte Umland. Der Erhalt einer lebendigen und lebenswerten Innenstadt hat deshalb hohe Priorität.
Eine lebendige Innenstadt ist
- Visitenkarte und Aushängeschild zugleich
- Geschichte, kulturelles Leben, Wohnen, Arbeiten
- Lebensqualität für alle – auch für künftige Generationen
- Anziehungspunkt für neue Bürgerinnen und Bürger
- Voraussetzung für Tourismus und Wirtschaftsentwicklung
- Lebensgrundlage unserer Einzelhändler und Wirte
- Voraussetzung für die Wertbeständigkeit der Immobilien
Es liegt in der Verantwortung von Bürgermeisterin, Stadtrat und Verwaltung, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein lebendiges Stadtzentrum einzutreten.
