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NLE-FraktionsInfo Frühjahr 2022

Liebe Freunde und Mitglieder der NLE,

schockiert und erschüttert verfolgen wir die Nachrichten vom russischen Überfall auf die Ukraine. Wie viele Fragezeichen tun sich dort auf, nicht nur auf der Regierungsebene, sondern vor allem auch für die Menschen in ihren Wohnorten, wo das ganz konkrete Leben sich abspielt!

Unsere eigenen kommunalen Sorgen müssen wir da wohl mit anderen Augen betrachten. Freilich sehen wir uns einer Fülle von Problemen und Aufgaben gegenüber, die hohe Ausgaben mit sich bringen. Organisation und Finanzierung stellen die Verwaltung und den Stadtrat vor große Herausforderungen.  Aber wir dürfen in diesem Frühjahr auch mit Fortschritten rechnen, die lang erwartet wurden und für unsere Stadt von großer Bedeutung sind.

  • Am Pioniersteg findet der 1. Spatenstich statt (11.3., 11.30 Uhr). Ebenso für das längst beschlossene Wohnquartier „Stadtgärten“ auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Frömel (25.3.).
  • Die Kita St. Marien ist nach Weihnachten wieder in ihre frisch sanierten Räume eingezogen. Im Frühjahr werden noch die Außenanlagen hergerichtet. Die bisherigen Ausweichquartiere werden für die Aufnahme von mindestens drei Gruppen für Kinder von 0-6 Jahren angepasst, die im Herbst starten.
  • Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wird im Stadtrat diskutiert und verabschiedet (21.3.).
    Damit werden die Mittel für die vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge freigegeben. Die NLE-Fraktion hat sich vorher eingehend mit den verschiedenen Positionen befasst. Erfreulich: die Steuereinnahmen bleiben, wie schon seit Jahren, auf hohem Niveau. Die Stadt bleibt leistungsfähig. Nicht ganz so angenehm: die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern sinken, dafür steigt der Betrag der Kreisumlage. Unsere Bürgermeisterin Christiane Meyer hat sich im Kreistag erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Umlagesatz nicht steigt, sondern wie bisher 39,5% beträgt. Dadurch bleibt den Landkreiskommunen insgesamt mehr Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Die NLE hat sich u.a. auch für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden eingesetzt, möglichst in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken.

Ein paar Beispiele aus der Liste von Maßnahmen, die 2022 angepackt werden sollen:

  • Der Spielplatz am Diesbrunnen wird neu ausgestattet. Unterhalb des Terrassencafés entsteht die einzige Spielfläche zwischen Milchhofstraße und Diesbrunnenstraße neu. Im gesamten Viertel ist der Generationswechsel in vollem Gange und es wohnen wieder mehr Familien mit Kindern dort. Stadtjugendpflegerin Katharina Kurth-Lipfert hat ein gut durchdachtes Konzept erstellt. NLE-Stadträtin Susanne Löser ist intensiv in die Planungen eingebunden.
  • Für den Sägmühlsteg wird ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Das bedeutet zwar eine gewisse Verzögerung. Aber es ist die Voraussetzung dafür, dass wir eine staatliche Förderung bekommen. Ohne die wäre eine Finanzierung kaum möglich.
  • Für die Sanierung und Ertüchtigung der Kläranlage laufen die Planungen an. Das Konzept dafür wurde in der Februarsitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgestellt.
  • Das neue Baugebiet Debert II wird erschlossen. Naturschutzmaßnahmen werden durchgeführt, u.a. die Umsiedlung der Eidechsenpopulation und die Sicherung der zu erhaltenden Hecken. Nach der Flächenumlegung erfolgt der Bau der Versorgungs- und Entsorgungsleitungen. Für 2023 ist der Beginn der Grundstücksvergabe vorgesehen.
  • Der Anschluss von Burggaillenreuth mit Windischgaillenreuth an die Kläranlage wird abgeschlossen. Damit ist ein wichtiges Stück Umweltschutz verwirklicht.
  • Sportzentrum: Im Frühjahr dürfen wir alle die Daumen drücken. Dann entscheidet sich, ob die Sanierung in die Förderung durch den Freistaat Bayern aufgenommen wird. Das Sportzentrum ist nicht nur unverzichtbare Schulsportanlage, sondern vor allem und sportliche Heimat des TSV mit all seinen Abteilungen. Unsere NLE-Stadträtin Andrea Hutzler setzt sich nach Kräften dafür ein, dass die Maßnahmen umgesetzt werden.

Natürlich gibt es noch viele andere „Baustellen“, wo Maßnahmen anstehen. Und selbstverständlich kann auch nicht alles in 2022 angepackt werden. Der Finanzplan für die folgenden Jahre enthält z.B. Ausgaben für Straßenunterhalt und für ein Freizeitgebiet am Kohlfurtweg. Die Sanierungsmaßnahmen für den Friedhof müssen noch warten, bis konkretere Planungen vorliegen.

Für die NLE-Stadträte gibt es also genügend Aufgaben. Nach wie vor gilt für die NLE-Stadtratsarbeit:

  • Sachlich und sachgerecht beraten und abstimmen.
  • Das Wohl der Allgemeinheit im Auge behalten.
  • Auf Nachhaltigkeit achten.

Mit den besten Grüßen fürs Frühjahr
Erwin Horn, NLE-Fraktionssprecher
Christiane Meyer, Bürgermeisterin und NLE-Vorsitzende