EBSer Abwassergebühren steigen

Späte Rechnung für Tricksereien von früher.

Der Stadtrat hat am Montag, 27.11.21, einen neuen Abwasserpreis beschlossen. Ab 2022 werden für den Kubikmeter 2,82 Euro fällig, mehr als das Doppelte gegenüber der bisherigen Gebühr von 1,34 Euro.

Auf Grundstückseigentümer kommt ein Verbesserungsbeitrag zu. Natürlich kann das weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Stadträten schmecken. Die große Mehrheit sah aber ein, dass es notwendig war, „in den sauren Apfel zu beißen“, wie es NLE-Fraktionssprecher Erwin Horn ausdrückte.

Zwei Hauptgründe waren ausschlaggebend: Die tatsächlichen Kosten der letzten 4 Jahre waren höher als veranschlagt, dementsprechend sind auch künftig höhere Kosten zu erwarten. In den kommenden 4 Jahren fallen Investitionen in Höhe von 6 Millionen Euro für Kanalsanierungen und Kläranlage an.

50 Prozent staatlichen Investitionszuschuss  kann EBS aus dem Förderprogramm RZWas bekommen. Dieses läuft allerdings 2024 aus. Würden die Maßnahmen aufgeschoben, müsste die Stadt alles aus eigener Tasche bezahlen. Folge: Die Gebühren würden noch viel mehr steigen.

Kämmerer Wolfgang Krippel wies eindringlich darauf hin, dass die Abwasserbeseitigung kostendeckend kalkuliert werden muss. Eine Darlehensaufnahme als Alternative scheidet aktuell aus. Grund: Das Kommunale-Abgaben-Gesetz (KAG) verlangt, dass vorrangig durch Gebühren und Beiträge finanziert werden muss. Außerdem hat das Landratsamt bereits den Haushalt 2021 mit der Auflage gebilligt, keine weiteren Darlehen aufzunehmen.

Den Vertretern von FDP/BüFo war das offenbar gleichgültig. Sie lehnten den Vorschlag der Verwaltung ab, der auf den Berechnungen eines externen Fachbüros beruht. Es zeigt sich erneut, dass FDP/BüFo an einer weitsichtigen und soliden Gebührengestaltung überhaupt nicht interessiert sind.

Insbesondere der ehemalige Bürgermeister Kraus müsste sich daran erinnern, dass in seiner Amtszeit mit 1,95 Euro/ cbm ein viel zu hoher Abwasserpreis verlangt wurde. Als das herauskam, musste die Stadt im Zuge der Rückvergütung die Gebühren radikal auf 1,34 Euroreduzieren. Kein Wunder, dass der jetzige Sprung so deftig ausfallen muss. Sich darüber aufzuregen, ist blanker Populismus. Auf die Krokodilstränen von FDP/ BüFo können die Bürgerinnen und Bürger getrost verzichten.