Finanzen

Das aus der Umweltpolitik bekannte Prinzip der Nachhaltigkeit muss auch auf die Finanz- und Haushaltspolitik der Stadt übertragen werden.

Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet:

Haushaltspolitik darf nicht nur in den Haushaltsberatungen stattfinden, sie muss bei allen Entscheidungen im Kommunalparlament berücksichtigt werden.
Bei der Konsolidierung des Haushalts muss das Gemeinwohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Die Gesamtschulden der Stadt haben sich in den letzten 6 Jahren verdoppelt. Sie betrugen (ohne Stadtwerke und Schulverband) zu Beginn des Jahres 2013 14.946.821 €.  Die Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2.150 € ist knapp dreimal so hoch wie der bayerische Landesdurchschnitt (730 €).
Schulden entstehen nicht nur durch kostspielige Großmaßnahmen und ihre Folgelasten, sondern genauso durch die Menge von Kleinmaßnahmen, deren Kosten das Geld durch die Finger rinnen lassen.
Die Ausgaben für kostenrechnende Einrichtungen (z.B. Abwasserbeseitigung, Bestattungswesen) müssen möglichst bald durch Einnahmen gedeckt werden, da sie sonst zu Lasten der allgemeinen Haushaltsmittel gehen.

Kassenkredite – nur eine kurzfristige Lösung

Aufgrund der hohen Verschuldung werden vom Landratsamt keine Kreditaufnahmen mehr genehmigt.
Von der VG Ebermannstadt können zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sog. Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 3,85 Mio Euro aufgenommen werden. Sie können nur für Ausgaben verwendet werden, die im Haushalt bereits vorgesehen sind.
Dadurch ist zwar kurzfristig die Liquidität gesichert, für langfristige Investitionen ist aber kein Geld vorhanden.
Kassenkredite werden teuer, sobald steigende Zinsen die Kosten in die Höhe treiben.